Ukrainehilfen: Bevölkerung braucht mehr zivile Unterstützung

Nach drei Jahren Krieg sind die Folgen landesweit in allen zivilen Bereichen der Ukraine spürbar. „Die USA haben zwar die Militärhilfe zum Teil wieder aufgenommen, aber nicht die bisher geleistete humanitäre Hilfe in der Ukraine. Doch Hilfsprogramme im Bereich psychosoziale Gesundheit, Vertreibung oder Instandsetzung der Infrastruktur werden weiter dringend gebraucht“, sagt Andrij Waskowycz.

Humanitäre Hilfe wird von Hilfsorganisationen sowie lokalen zivilen Strukturen tagtäglich geleistet. Der Wegfall der USAID-Gelder hat jedoch massive Konsequenzen. Die plötzliche Finanzierungslücke bedroht sowohl Hilfsprogramme als auch die Existenz zahlreicher Organisationen. „Ein lokaler Partner berichtete von massiven Einschränkungen bei der Wiedereingliederung von Geflüchteten und Binnenvertriebenen sowie bei Wiederaufbauprogrammen, die sie durch US-Mittel finanzierten. Das wirft nicht nur die Hilfe zurück, sondern demoralisiert die Bevölkerung“, mahnt Waskowycz.

Nachdem die deutsche Politik heute durch die Grundgesetzänderung eine finanzielle Lösung für die militärische Unterstützung der Ukraine gefunden hat, bleibt die Finanzierung der zivilen Ukrainehilfen dagegen unkonkret. „Es sollte dringend geprüft werden, ob auch humanitäre Hilfsgelder für die Ukraine berücksichtigt werden können. Die Grundgesetzänderung sieht unter anderem Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten vor“, schlägt Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, vor. „Das würde ein wichtiges Signal der Solidarität an die Menschen in der Ukraine richten und gleichzeitig dringend benötigte finanzielle Handlungsspielräume im kommenden Bundeshaushalt für andere Krisenherde schaffen.“

Aufgrund der zahlreichen Konflikte weltweit und dem Ausfall der USA als bisher wichtigsten Geber fordert Martin Keßler eine Orientierung am Etat von 2023: damals stellte die Bundesregierung 2.7 Milliarden Euro für Humanitäre Hilfe zur Verfügung und erfüllte die international vereinbarte ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. „Mit der Einhaltung der ODA-Quote schließt Deutschland etwas die Lücke bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe, die durch den Rückzug anderer Geberstaaten entstanden ist, und setzt ein Zeichen für lebensrettende Solidarität für Menschen aus Ländern wie Sudan, der DR Kongo oder Myanmar.“

Hinweis für Redaktionen:

Andrij Waskowycz, Büroleiter der Diakonie Katastrophenhilfe in der Ukraine, steht für Interviews zur Verfügung. Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle:

Tommy Ramm - Pressesprecher, Tel.: 030 65211 1225, 0162 2553859

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