Koalitionsvertrag enthält wichtiges Bekenntnis zur Humanitären Hilfe

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Stärkung der Humanitären Hilfe in einer Zeit, in der die Würde und die Rechte von Menschen in Kriegs- und Krisenregionen eine immer kleinere Rolle in der Weltpolitik spielen. Die Prüfung eines stärkeren humanitären Engagements Deutschlands nach dem Ausfall anderer Geber ist ein wichtiges Signal, diesem Trend etwas entgegenzusetzen und auch in politisch schwierigen Kontexten weiter Hilfe zu leisten. Dem unverantwortlichen Rückzug der USA schließt sich Deutschland damit nicht an. Das unterstützen und begrüßen wir.

Ohne ausreichende finanzielle Mittel mindern diese humanitären Bekenntnisse allerdings keine Not in Krisen und Konfliktregionen. Deutschland wird die von den anderen Gebern verursachte finanzielle Lücke nicht schließen können, kann sie aber verringern. Dazu braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Humanitären Hilfe. Diese sollte sich an dem Niveau von 2023 orientieren, als Deutschland 2.7 Milliarden Euro bereitgestellt hatte. Das vorherige Parlament hat durch die Reform der Schuldenbremse zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume für zivile Hilfe an völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine geschaffen. Diese sollten von der neuen Bundesregierung nun genutzt werden, um das Budget für Humanitäre Hilfe angesichts des Konsolidierungsdrucks in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen auf stabile Füße zu stellen. So kann Deutschland den weltweit steigenden Bedarfen und Herausforderungen begegnen und Menschlichkeit in den Mittelpunkt seines internationalen Engagements stellen.“  

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