Gaza: Anhaltende Verletzungen des Völkerrechts nicht zu rechtfertigen

Seit mehr als einem Jahr bekommt die Bevölkerung in Gaza zu wenig Lebensmittel und andere überlebensnotwendige Güter. Hilfskonvois wird die Einfuhr nach Gaza verweigert, oder Plünderungen werden vor der Ankunft an Verteilungsstellen nicht verhindert. Berichte der Vereinten Nationen legen nahe, dass Zivilisten - insbesondere im Norden von Gaza - wiederholt der lebensrettende Zugang zu Lebensmitteln und Gesundheitsdiensten verwehrt wird. Israel kommt als Besatzungsmacht in Gaza eine besondere Verpflichtung zu, die Grundversorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Ebenso ist die Hamas als Konfliktpartei dazu verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht während der Kämpfe zu achten und die weiterhin verschleppten Geiseln bedingungslos freizulassen.

Guy Shalev, Leiter von Physicians for Human Rights Israel (PHRI), einer israelischen Partnerorganisation der Diakonie Katastrophenhilfe, kritisiert das unverhältnismäßige Vorgehen der israelischen Armee gegen medizinische Einrichtungen im Gazastreifen.„Krankenhäuser wurden bei Luftangriffen direkt angegriffen oder beschädigt. Medizinisches Personal wurde verletzt oder getötet, wodurch Patienten nicht mehr behandelt werden konnten. Der Mangel an medizinischen Gütern verschärft die Krise zusätzlich. Die Evakuierung schwerkranker Patienten zur Behandlung außerhalb des Gazastreifens war bisher unmöglich, was zu vermeidbaren Todesfällen geführt hat“, berichtet Shalev. Mit gerichtlichen Anträgen in Israel für die Einrichtung eines Evakuierungssystems sei die Hilfsorganisation bisher gescheitert. Zudem konnten mobile Gesundheitsteams von PHRI seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr in Gaza arbeiten.

Auch für den Anstieg des Hungers in Gaza sieht Guy Shalev die israelischen Streitkräfte in der Mitverantwortung, was einem Verstoß völkerrechtlicher Verpflichtungen gleichkommt:„Der fehlende humanitäre Zugang zum Gazastreifen ist auf die restriktive Politik und die Maßnahmen der israelischen Behörden zurückzuführen, die alle Zugangspunkte zur Region kontrollieren. Als Besatzungsmacht hat Israel nach internationalem Recht dafür Sorge zu tragen, dass humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreicht und sicher an die Bevölkerung verteilt wird“, sagt Guy Shalev. Blockaden, Sicherheitsbeschränkungen und Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren hätten jedoch die Lieferung lebenswichtiger Güter wie Nahrungsmittel, Trinkwasser oder Medizin stark behindert. „Die Menschen in Gaza werden ausgehungert, ihnen werden alle Menschenrechte verweigert“, sagt Shalev.

Keßler und Shalev fordern gleichermaßen einen sofortigen Waffenstillstand und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe. Die Diakonie Katastrophenhilfe beobachtet mit Besorgnis die zunehmende Missachtung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten – in Gaza und weltweit. „Trotz weitreichender Bemühungen im Rahmen der Humanitären Diplomatie muss sich Deutschland als Unterzeichner der Genfer Konventionen noch stärker für die Achtung des humanitären Völkerrechts einsetzen sowie die wichtige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen. Die Kriegsführung in Gaza darf keine verheerende Blaupause für andere Konflikte werden“, betont Martin Keßler.

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