Dringend mehr Mittel für Entwicklung und Humanitäre Hilfe erforderlich

„Bundesfinanzminister Lindner hat einen Ergänzungshaushalt angekündigt, um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Wir appellieren an die Bundesregierung, als Folgen auch die Ernteausfälle und die aktuellen Hungerkrisen in den Blick zu nehmen“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. „Gerade jetzt braucht es unsere Solidarität auch mit den Ländern des Globalen Südens und eine deutliche Steigerung der Entwicklungsfinanzierung und Humanitären Hilfe.“

Aufgrund der Corona- und der Klimakrise sind die Anforderungen bereits in den Vorjahren deutlich gestiegen. Nun verschärft der Ukraine-Krieg die schwierige Situation für viele Länder im Globalen Süden zusätzlich. „Die Klimakrise hat nichts an Dringlichkeit eingebüßt und auch die Folgen der Corona-Krise sind bei weitem noch nicht überstanden“, sagt Pruin. „Wer jetzt den Entwicklungsetat und die Humanitäre Hilfe nicht gebührend ausstattet, verkennt die Realität und ignoriert auf fatale Weise die Zeichen der Zeit.“

Das WFP veranschlagt seinen Bedarf für 2022 auf 19,5 Milliarden US-Dollar, damit es nicht zu einem steilen Anstieg der Zahl der Hungertoten kommt. Je nach dem, wie sich die Lebensmittel- , Dünger- und Energiepreise weiter entwickeln, könnten mehr Mittel nötig sein. Die bisherigen Zusagen decken mit etwas mehr als 9 Milliarden US-Dollar nur knapp die Hälfte des voraussichtlichen Bedarfs.

Nach aktuellem Verhandlungsstand hat die Bundesregierung 2022 insgesamt rund 550 Millionen Euro für das WFP vorgesehen, nach rund 1,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Kabinettsentwurf sieht im Etat des Entwicklungsministeriums, der um 12,6 Prozent gekürzt werden soll, auch eine deutliche Absenkung der Gelder für die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ vor.

„In der jetzigen Situationen die Gelder für den Kampf gegen den Hunger zu senken, wäre unverantwortlich“, so Pruin. „Diese Fehlentwicklung muss im Ergänzungshaushalt dringend korrigiert werden. Es braucht deutlich mehr Mittel für die Not- und Übergangshilfe, um einen steilen Anstieg der Zahl der Hungertoten zu verhindern. Darüberhinaus müssen aber auch die Mittel für eine nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei erhöht werden, um die Abhängigkeit vieler Entwicklungsländer von Lebensmittelimporten zu verringern.“

Hinweis für Redaktionen:
Wichtige Verhandlungen zur Gestaltung des Ergänzungshaushalts sind für Mittwoch, den 6. April 2022, vorgesehen.

Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums soll um 12,6 Prozent von 12,4 Milliarden Euro 2021 auf 10,9 Milliarden Euro zurückgehen. Die Humanitäre Hilfe im Ausland soll im Etat des Auswärtigen Amtes um 110 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro sinken.

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