Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen am Freitag im Bundestag verabschiedet
Diakonie Katastrophenhilfe begrüßt Konsens zur Nahrungsmittelhilfe
Die Diakonie Katastrophenhilfe begrüßt die überparteiliche Aufforderung des Bundestags an die Regierung, sich für eine effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention einzusetzen. „Wir freuen uns, dass es nun starken politischen Rückenwind in Deutschland für unser Anliegen gibt“, betont Michael Windfuhr von der Diakonie Katastrophenhilfe. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit einem klaren parlamentarischen Auftrag und inhaltlichen Vorgaben in die schwierigen Neuverhandlungen der Konvention geht.“ Seit Anfang 2007 setzt sich die Diakonie Katastrophenhilfe dafür ein, dass die Staatengemeinschaft ein verbessertes und effektiveres Hilfeinstrument entwickelt, das tatsächlich an den Bedürfnissen der Hungernden orientiert ist.
„Die Staatengemeinschaft muss für den Notfall vorsorgen“, so Windfuhr weiter. Sie müsse bereit und in der Lage sein, Menschen zu unterstützen, die sich kurz- oder längerfristig nicht selbst ernähren könnten. Die Nahrungsmittelhilfekonvention ist seit Jahrzehnten das einzige rechtlich bindende internationale Abkommen, das zu Hilfeleistungen gegenüber den Entwicklungsländern verpflichtet. Die nötigen Mengen an Getreide stammten in den letzten Jahrzehnten vor allem aus Agrarüberschüssen der EU und den USA. Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler sahen das Instrument kritisch: „Oft wurde das geliefert, was als Überschüsse im Lagerhaus der EU lag, und nicht das, was für die Bedürfnisse von Hungernden angemessen gewesen wäre“, erklärt Windfuhr. „Die Neuverhandlung der Konvention muss deshalb sicherstellen, dass es keinen Missbrauch des Instrumentariums mehr geben kann.“
Immer noch hungern über 850 Millionen Menschen auf der Welt. Obwohl die Staatengemeinschaft schon 1996 beschlossen hat, die Zahl der Hungernden zu halbieren, ist ihre Zahl seitdem leicht gestiegen. Dies auch, weil rund ein Viertel dieser Menschen von Naturkatastrophen oder politischen Konflikten, Kriegen und ökonomischen Notsituationen betroffen sind. Gleichzeitig hat sich die Welternährungssituation in den vergangenen Monaten dramatisch verändert. Die Preise für die meisten Agrarprodukte sind zum Teil um ein Mehrfaches angestiegen. Gründe sind unter anderem die wachsende Nachfrage nach Fleischund Molkereiprodukten in den schnell wachsenden Ländern in Asien, die Umwandlung von Flächen für den Anbau von Energiepflanzen für Agrartreibstoffe, die steigende Weltbevölkerung sowie der permanente Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen für wachsende Städte und Industrieanlagen. „In dieser neuen Situation wird es entscheidend sein, ein Notfallinstrumentarium mit rechtlich bindenden Verpflichtungen zu haben, das besonders an den Bedürfnissen der Hungernden und an der Umsetzung des Rechts auf Nahrung orientiert ist“, so Windfuhr. „Die Neuverhandlungen werden uns einige Jahre beschäftigen, gut, dass es dank dem Engagement des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seines Vorsitzenden Thilo Hoppe nun eine politische Unterstützung des Bundestages gibt.“
Spendenkonten:
Diakonie Katastrophenhilfe: Konto 502 707, Postbank Stuttgart, BLZ 600 100 70 oder online www.diakonie-katastrophenhilfe.de
Caritas international: Konto 202, Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe, BLZ 660 205 00 oder online www.caritas-international.de
Für Rückfragen:
Michael Windfuhr : 0172-1425980
Ihr Pressekontakt
Tommy Ramm
Pressesprecher Diakonie Katastrophenhilfe
+49 30 65211 1225tommy.ramm@diakonie-katastrophenhilfe.de
