Weltgemeinschaft muss sich zur gemeinsamen Verantwortung bekennen und rasch handeln

„Schnelle und verbindliche Ergebnisse sind leider nicht in Sicht, aber mit der Abschlusserklärung in New York muss wenigstens endlich  ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die  Staaten wieder an ihre bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Millionen von Menschen in Not bindet, die sie in den letzten Jahren dramatisch ignoriert haben und der zu dauerhaft tragfähigen Lösungen für geordnete Migration führt“, so Füllkrug-Weitzel im Hinblick auf die sogenannte New Yorker Erklärung, die während des Gipfels verabschiedet werden soll.

 Die New Yorker Erklärung ist als eine Art Rahmenabkommen zu verstehen, auf dessen Grundlage bis 2018 detailliertere Abkommen, sogenannte Global Compacts, ausgearbeitet werden sollen. Die Staaten sollen hierin ihre Solidarität gegenüber Flüchtlingen erklären und sich zur Einhaltung völkerrechtlicher Standards bekennen. Außerdem benennt die Erklärung die gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die weltweit ihre Heimat verlassen müssen. Darüber hinaus soll der Weg geebnet werden für einen globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration.

 „Angesichts der Millionen Menschen, die ohne Hoffnung und Perspektiven festsitzen oder auf der Flucht ihr Leben riskieren, wäre es unverantwortlich, wenn von dem Gipfel das Signal ausginge, dass nicht schon in den kommenden zwei Jahren alles daran gesetzt wird, ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten“, so Füllkrug-Weitzel. Die New Yorker Erklärung enthält in der vorliegenden Form – anders als im Entwurf von UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon - beispielsweise keine konkreten Resettlement-Verpflichtungen mehr. „Wir sind froh, dass der UN-Gipfel eine gemeinsame Verantwortung aller Staaten für Schutzsuchende anerkennt. Aber es wird vor allem darum gehen müssen, diese Verantwortung jetzt schnellstmöglich in bindende Verpflichtungen zu überführen: Festgeschriebene Quoten für die Umsiedlung von Flüchtlingen, um endlich jene Länder konkret zu unterstützen, die bisher den Großteil der Flüchtlinge aufgenommen haben und legale Zugangswege in sichere Aufnahmeländer werden gebraucht “, formuliert Füllkrug-Weitzel die Erwartungen der Diakonie Katastrophenhilfe an den Fluchtgipfel. „Dass die EU in der vergangenen Woche mit einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zugunsten der Menschen in Not nicht vorangekommen ist, ist allerdings kein gutes Vorzeichen.“

Zum UN-Gipfel hat der internationale Verbund der Diakonie Katastrophenhilfe, die ACT Alliance ("Action of Churches Together") eine dreiseitige ACT-Erklärung veröffentlicht.

Die Diakonie Katastrophenhilfe gehört zu den wichtigsten Nothilfeorganisationen Deutschlands und arbeitet aktuell in über 40 Ländern weltweit.