Humanitäre Hilfe kann politische Lösungen nicht ersetzen

Dabei sind es solche Fälle, auf die sich andere Regierungen und Akteure beziehen, wenn sie das Humanitäre Völkerrecht oder die humanitären Prinzipien nicht hinreichend beachten wollen. Die Pläne Kenias, das weltweit größte Flüchtlingslager in Dadaab rasch zu schließen und somalische Rückkehrer ohne Schutz in ein Konfliktland abzuschieben, orientieren sich am Vorbild EU.  „Dass der kenianische Vizepräsident heute angesichts dieser Ankündigung in Istanbul unhinterfragt an Staaten, die UN und die Zivilgesellschaft appellieren durfte, Flüchtlinge ins Zentrum aller Lösungen zu stellen, zeigt eine der Schwächen des Weltgipfels“, so Füllkrug-Weitzel weiter.

Einen positiven Beitrag des Weltgipfels sieht die Diakonie Katastrophenhilfe in der Stärkung lokaler Hilfsorganisationen: „Der Runde Tisch zur Finanzierung Humanitärer Hilfe hat sich klar dafür ausgesprochen, Bargeldtransfers auszubauen, den Zugang zu Finanzmitteln für lokale Akteure zu vereinfachen, mehrjährige vorhersehbare Finanzzusagen und nicht-zweckgebundene Mittel zu erhöhen und viel mehr Geld den Hilfsorganisationen vor Ort zukommen zu lassen“, sagt Martin Keßler, der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe. Um die Menschen und die Menschlichkeit wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, verpflichten sich die Beteiligten, die betroffene Bevölkerung und die lokalen Akteure noch viel systematischer nach ihren Prioritäten und Plänen zu befragen, ihnen wirklichen Entscheidungsspielraum zuzugestehen und sie systematisch in der Durchführung eigener Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Keßler: „Viele dieser Vorschläge setzt die Diakonie Katastrophenhilfe schon lange erfolgreich um. Es geht nun darum, die ganze Humanitäre Hilfe vom Kopf auf die Füße zu stellen: Die betroffenen Menschen sollen bestimmen, was wie getan wird und vieles davon in eigene Regie nehmen. Wir stehen bereit, sie weiter darin zu unterstützen.“

Das größte Problem der Konferenz in Istanbul sieht Präsidentin Füllkrug-Weitzel in der gegenwärtigen politischen Handlungsschwäche der staatlichen Akteure: „Humanitäre Hilfe kann und darf kein Ersatz für politische Lösungen sein. Humanitäre Hilfe kann die dramatischen Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht und die humanitären Prinzipien und die Gewaltexzesse gegen die Zivilbevölkerung nicht beenden. Hier braucht es politische Lösungen und die kamen beim Gipfel zu kurz. Da hilft auch nicht eine bessere Verzahnung von Humanitärer Hilfe mit Entwicklungshilfe – auch wenn das ein wichtiges Thema ist.“

Die Diakonie Katastrophenhilfe gehört zu den wichtigsten Nothilfeorganisationen Deutschlands und arbeitet aktuell in über 40 Ländern weltweit. Bereits heute setzt sie gut 14 Prozent der bewilligten Mittel von aktuell rund 54 Millionen Euro in Projekten mit Bargeldtransfer ein. Das stärkt die Entscheidungsfreiheit und Würde der Empfänger und auch die lokale Wirtschaft. Der Rest erfolgt über klassische Hilfslieferungen oder Unterstützungsleistungen.

Hinweis für Redaktionen:

Cornelia Füllkrug-Weitzel bloggt zum Weltgipfel für Humanitäre Hilfe in Istanbul und steht für Interviews und Statements zur Verfügung. Kontakt über Anne Dreyer, Pressesprecherin, T: 0049-152-22701904 oder anne.dreyer@diakonie-katastrophenhilfe.de