Füllkrug-Weitzel: Humanitäre Katastrophen erfordern Nachbesserungen im Bundeshaushalt

Der bereits Anfang Juli vorgelegte Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 sieht eine Stagnation des Entwicklungsetats in Höhe von 6,4 Mrd. Euro und eine weitere Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe vor. 2013 standen noch 335 Mio. Euro zur Verfügung, in diesem Jahr nur noch 303 Mio. Euro und für 2015 sind 187 Mio. Euro vorgesehen. Inzwischen ist jedoch die humanitäre Katastrophe im Norden des Iraks eskaliert und in Westafrika ist die Ebola-Epidemie ausgebrochen. Auch die Zerstörungen im Gaza-Streifen und die drohende Hungerkatastrophe in Südsudan machen nach Meinung der evangelischen Hilfswerke größere Anstrengungen erforderlich, um Menschen in Not beizustehen.

Mehr für humanitäre Hilfe als für Waffen

„Angesichts der vielen neuen Herausforderungen reichen die im Kabinettsentwurf vorgesehenen Mittel hinten und vorne nicht“, meint die Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. Die Bundestagsabgeordneten sollten von ihrem Haushaltsrecht Gebrauch machen und den Bundeshaushalt deutlich nachbessern. Cornelia Füllkrug-Weitzel erinnert auch die Koalitionsfraktionen an ihr in der Bundestagssondersitzung vom 1. September gegebenes Versprechen, angesichts der aktuellen Situation im Nordirak dort deutlich mehr Geld für humanitäre Hilfe als für Waffen zur Verfügung zu stellen. Der Wert der jüngst beschlossenen Waffenexporte soll sich auf ca. 70 Mio. Euro belaufen.

Bei der Nachbesserung des Bundeshaushalts 2015 könnte sich der Bundestag an dem interfraktionellen Aufruf zu einem Entwicklungspolitischen Konsens orientieren, den in der letzten Wahlperiode 60 Prozent der Parlamentarier unterzeichnet hatten. Darin wird eine Zunahme der ODA-Mittel um 1.2 Mrd. Euro pro Jahr gefordert, bis das 0,7 Prozent -Ziel erreicht ist. Die ODA-Quote (official development assistance) bildet ab, wie hoch die Ausgaben eines Staates für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen sind. Die Quote Deutschlands liegt zurzeit bei etwa 0,38 Prozent und droht – bei den jetzigen Plänen – 2015 sogar noch geringer auszufallen. „Bliebe es bei den im Kabinettsentwurf vorgelegten Zahlen, würde sich Deutschland ausgerechnet im für 2015 geplanten ‚Jahr der Entwicklung‘ auf internationaler Bühne blamieren“, so Füllkrug-Weitzel.

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